Energiesammelgesetz – Was es jetzt bei der Messung und Abgrenzung von Eigenstromversorgung in Unternehmen zu beachten gilt.

Die Erfassung und Abgrenzung von selbstverbrauchten und an Dritte weitergeleitete Strommengen im Rahmen der Eigenversorgung und Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) wurden durch das Energiesammelgesetz – auch bekannt unter dem Stichwort „100-Tage-Gesetz“ – mit dem Ziel, vorhandene Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, zum 01.01.2019 mit aber teilweiser Rückwirkung zum 01.01.2018 und einer Übergangszeit bis zum 01.01.2020 neu geregelt.

Betroffen hiervon sind alle Sachverhalte, in denen Strommengen mit unterschiedlichen Umlagebelastungen in den Bereichen EEG-, KWK-, Off-Shore- und StromNEV-Umlage vorliegen. Ein typisches Beispiel ist die Konstellation, in der ein Eigenversorger Strom aus seiner Erzeugungsanlage selbst nutzt und zusätzlich Dritte hiermit beliefert. In der Regel fällt hier hinsichtlich der durch den Eigenerzeuger verbrauchten Strommenge eine EEG-Umlage in Höhe von 0 % | 40 % und für die an Dritte gelieferte Menge eine EEG-Umlage zu 100 % an.

Im folgenden Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die neuen gesetzlichen Vorgaben des Energiesammelgesetz sowie deren wirtschaftliche Bedeutung geben.

 

Hintergrund

In der Vergangenheit fehlte es bisher an detaillierten gesetzlichen Festlegungen wie selbstverbrauchte und an Dritte weitergeleitete Strommengen, die unterschiedlichen Umlagenbelastungen unterliegen, voneinander abzugrenzen sind. In der Praxis gab es daher insbesondere Unsicherheiten, wer als Dritter zu qualifizieren ist, ob Bagatellgrenzen existieren, unterhalb derer eine Abgrenzung nicht notwendig ist, oder ob an Dritte gelieferte Strommengen für eine Abgrenzung auch geschätzt werden können/dürfen. Drittverbräuche zu schätzen, ist in der Praxis weit verbreitet und wurde bisher in der Regel auch von testierenden Wirtschaftsprüfern akzeptiert.

 

Grundsatz: Abgrenzung über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen

Der Gesetzgeber hat nunmehr im Energiesammelgesetz aber klargestellt, dass im Grundsatz für die Inanspruchnahme von Umlageprivilegien – wie z. B. die Reduzierung der EEG-Umlage auf 0 % | 40 % – selbstverbrauchte und an Dritte gelieferte Strommengen über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen zu erfassen und abzugrenzen sind.

 

Weiterleitung an Dritte

Ferner hat der Gesetzgeber den Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Dritten benannt. Maßgeblich ist der jeweilige Betreiber der elektrischen Verbrauchsgeräte. Für die Betreiberstellung ist maßgeblich

  1. wer die tatsächliche Herrschaft über die elektrischen Verbrauchsgeräte ausübt,
  2. wer ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und
  3. wer das wirtschaftliche Risiko, d. h. insbesondere Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzung trägt.

Typische Fallbeispiele in diesem Zusammenhang sind:

  • Pächter einer Kantine (z. B. Kühlschränke, Öfen, Küchengeräte, Staubsauger, etc.);
  • Externe Firmen als Mieter auf einem Betriebsgelände (z. B. Betrieb von Computern, Beleuchtung, Produktionsmaschinen, Funkmasten, etc. durch die Mieter);
  • Werkunternehmer wie Handwerker, Baufirmen, etc. auf einem Firmengelände (z .B. Betrieb Bohrmaschinen, sonstige elektrische Werkzeuge, Baustrahlern, etc. durch die Werkunternehmer);
  • Dienstleistungsunternehmen wie Automatenaufsteller, Reinigungsunternehmen, etc. (z. B. Getränke- und Snackautomaten, Reinigungsmaschinen, etc.);
  • Leasinggeber von z. B. Druckern, Scannern, Kopierern, Gabelstaplern, Flurförderfahrzeugen, etc..

 

Ausnahme: Geringfügige Mengen (Bagatellfälle)

Vom Grundsatz der mess- und eichrechtskonformen Erfassung und Abgrenzung wurden drei Ausnahmen vorgesehen.

Zunächst findet sich nun eine Regelung zu Bagatelleverbräuchen, die nicht abgegrenzt werden müssen und dem Eigenversorger bzw. BesAR-Begünstigten zugerechnet werden. Kernpunkt in diesem Zusammenhang ist, dass es sich um geringfügige Strommengen handelt, die üblicherweise nicht gesondert abgerechnet werden. Eine klare Grenze für die Geringfügigkeit wird im Gesetz nicht gezogen, sondern es sollen – ausweislich der Gesetzesbegründung – stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sein. Als Orientierungspunkte für eine Überschreitung der Geringfügigkeit werden in diesem Zusammenhang genannt:

  • der dauerhafte Betrieb eines elektrischen Verbrauchsgeräts an der immer gleichen Stelle und/oder
  • der Stromverbrauch im Umfang des Jahresverbrauchs eines gewöhnlichen Haushaltskunden (zu dessen genauen Höhe schweigt der Gesetzgeber allerdings).

 

Ausnahme: Technisch unmögliche Abgrenzung bzw. Zahlung des jeweiligen Höchstsatzes an Umlage

Eine weitere Ausnahme von der mess- und eichrechtskonformen Abgrenzung ist, die Möglichkeit für eine Strommenge, die sich aus Anteilen zusammensetzt, die unterschiedlichen Umlagenbelastungen unterliegen, den jeweils höchsten Umlagesatz für die gesamte Strommenge zu entrichten.

Schließlich kann von einer Abgrenzung – dies gilt nicht für BesAR-Begünstigte – abgesehen werden, wenn

  • diese technisch unmöglich oder
  • mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist.

In diesem Kontext sollen ebenfalls wieder die Umstände des Einzelfalls für die Beurteilung des vertretbaren Aufwands bzw. der technischen Möglichkeit maßgeblich sein. Orientierungspunkte sind an dieser Stelle insbesondere

  • die Zumutbarkeit des Einsatzes von mobilen Messeinrichtungen oder
  • das Verhältnis der abzuführenden Umlage zu den konkreten Kosten der notwendigen Messtechnik (zu einem Verhältnisschlüssel wie z. B. 1:3 schweigt der Gesetzgeber allerdings).

 

Schätzungen

Im Hinblick auf die in der Praxis weit verbreitende Abgrenzung von Strommengen durch Schätzungen des Drittverbrauchs wurde nunmehr klargestellt, dass diese in Bezug auf die BesAR nur noch in engen Ausnahmefällen und im Übrigen nur noch möglich ist, wenn eine Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist.

Zudem wurden folgende inhaltliche Vorgaben für Schätzungen festgelegt:

  • Schätzungen müssen sachgerecht und für einen nicht sachverständigen Dritten jederzeit nachvollziehbar sowie nachprüfbar sein und
  • es muss sichergestellt sein, dass mit weniger Umlage entrichtet wird als im Fall der Abgrenzung durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen.

 

Konsequenz aus der Nichteinhaltung der neuen Vorgaben und wirtschaftliche Bedeutung

Die Nichtbeachtung der neuen gesetzlichen Vorgaben zur Abgrenzung von selbstverbrauchten und an Dritte gelieferte Strommengen, z. B. durch eine unzulässige Schätzung oder einen nicht abgegrenzten Getränkeautomaten, führt dazu, dass die Gesamtstrommenge als mit dem jeweils höchsten Umlagesatz belastet gilt. Mit anderen Worten, die Umlagereduzierung entfallt in der Regel vollständig. Die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für privilegierte Unternehmen bedarf an dieser Stelle wohl keiner weiteren Ausführungen mehr.

 

Fazit

Angesichts der neuen Vorgaben im Energiesammelgesetz und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung der Umlagereduzierung für privilegierte Unternehmen sollte im Wege einer Bestandsaufnahme zunächst abgeklärt werden, ob das vorhandene Messkonzept den neuen gesetzlichen Messanforderungen zur mess- und eichrechtskonformen Abgrenzung von selbstverbrauchten und an Dritte gelieferte Strommengen entspricht.

Wenn dies nicht der Fall ist, ist an erster Stelle die EEG-Meldung zum 28.02.2019 bei Zuständigkeit des Verteilnetzbetreibers bzw. 31.05.2019 bei Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers rechtssicher vorzubereiten und zu prüfen, ob für die Vergangenheit und die Übergangszeit bis zum 01.01.2020 von Ausnahme-, Schätz- und Übergangsvorschriften profitiert werden kann.

An zweiter Stelle sollte für die Zukunft sichergestellt werden, dass das interne Messkonzept den neuen Messanforderungen spätestens ab 01.01.2020 entspricht. Änderungen am bestehenden Messkonzept sollten möglichst zeitnah, idealerweise im 1. Quartal bzw. 1. Halbjahr 2019, erarbeitet werden, damit ausreichend Zeit für deren praktische Umsetzung verbleibt.

 

Sind Sie von den Neuerungen des Energiesammelgesetzes zur messtechnischen Erfassung und Abgrenzung von Strommengen betroffen? Mit der folgenden Checkliste erhalten Sie die Möglichkeit einer Einschätzung:

Energiesammelgesetz-Checkliste

Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit unserem Partner Becker Büttner Held (BBH) entstanden. BBH ist eine der führenden deutschen Kanzleien in den Bereichen Energie- und Infrastrukturrecht.

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